Zuständiges Gericht bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz

BAG, Beschluss v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

Das BAG entschied hier in einem Streit über die Rechtswegzuständigkeit per Beschluss, dass für einen Rechtsstreit zwischen einem GmbH- Geschäftführer (= Vertretungsorgan der GmbH) und der GmbH nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Arbeitsgerichte grundsätzlich nicht zuständig sind. Diese Fiktion greift auch, wenn ein Arbeitnehmer zum Vertretungsorgan berufen und der Arbeitsvertrag stillschweigend – formlos – um die Funktion als Geschäftsführer ergänzt wird. In diesem Fall ist der geänderte Arbeitsvertrag Rechtsgrundlage der Geschäftsführertätigkeit. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH ändert hieran nichts. § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gilt deshalb auch bei einer Kündigung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (Arbeits- bzw. Dienstvertrag) durch den Insolvenzverwalter. Entscheidend war vorliegend, dass eine Abberufung des Klägers als Geschäftsführer noch nicht erfolgt war. Lediglich der zugrundeliegende Arbeits- bzw. Dienstvertrag war gekündigt worden. Für den Streit hierüber sei aber, so das BAG, nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig, sondern ein ordentliches Gericht (Landgericht).

Zum Konkurrenzverbot eines Arbeitnehmers

BAG, Urteil v. 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

In dieser Entscheidung stellte das BAG klar, dass Arbeitnehmer auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen dürfen, wenn sicher ist, dass es zu keinem Verstoß kommen kann (bspw. weil der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird). Behauptet der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber aber ohnehin mit der Konkurrenztätigkeit einverstanden war, muss er dies darlegen und beweisen können.

Der Arbeitgeber kommt seiner Darlegungslast hinsichtlich des vorgeworfenen Verstoßes hingegen dann schon schlüssig nach, wenn er vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des Arbeitgebers abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss weder vortragen, unter welchen näheren Umständen die betreffenden Vertragsschlüsse zustande kamen, noch, dass er Aussichten hatte, die vom Arbeitnehmer an sich gezogenen Verträge selbst abzuschließen, noch, dass er mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden war.