Änderungskündigung

  1. Erläuterung

Mit einer Änderungskündigung will der Arbeitgeber einen wesentlichen Inhalt des mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrages einseitig ändern.

Rechtlich bedeutet eine Änderungskündigung, dass Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis gekündigt wird und Ihr Arbeitgeber Ihnen das Angebot unterbreitet, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen.

In der Regel erfolgt die Änderungskündigung als betriebsbedingte Änderungskündigung, d. h. sie wird mit einer betrieblichen Notwendigkeit begründet (z.B. Änderungskündigung wegen Schließung einer Betriebsstätte an Ort A mit dem Angebot das Arbeitsverhältnis an Ort B fortzuführen).

  1. Ihre drei Reaktionsmöglichkeiten

Wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten, stehen Ihnen drei verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung:

Erstens:

Sie nehmen das Angebot ohne Vorbehalt an.

Wenn Sie das Angebot annehmen, dann wird die Änderung des Arbeitsvertrages zu dem in der Kündigung angegebenen Zeitpunkt wirksam.

War die Kündigung unbedingt ausgesprochen, kommt ein neuer Arbeitsvertrag mit geändertem Inhalt zustande.

Oder Zweitens:

Sie nehmen das Angebot an und erklären einen Vorbehalt.   

Eine ratsame Reaktionsmöglichkeit ist in vielen Fällen, das Angebot unter Vorbehalt anzunehmen. Dies bedeutet, dass Sie gerichtlich überprüfen lassen, ob die angebotenen Änderungen rechtlich zulässig sind. Formal bedeutet dies, dass der Änderungsvertrag unter der auflösenden Bedingung steht, dass die Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen gerichtlich festgestellt wird (§ 2 iVm. § 4 Satz 2 und § 8 KSchG).

Wichtig: Spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss die Annahme unter Vorbehalt erklärt werden (§ 2 Satz 2 KSchG) zugleich läuft auch die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Änderungsschutzklage, § 4 KSchG.

Folge der Annahme unter Vorbehalt: Ihr Arbeitsverhältnis wird auf jeden Fall fortgeführt. Mit Ablauf der Kündigungsfrist arbeiten Sie zunächst zu den vom Arbeitgeber angebotenen neuen Arbeitsbedingungen weiter.

Stellt das Arbeitsgericht später fest, dass die Änderung rechtswidrig war, ist die Änderung vom Arbeitgeber rückwirkend zurückzunehmen und Ihr Arbeitsverhältnis wird zu den ursprünglichen Bedingungen fortgeführt. 

Oder Drittens:

Sie lehnen das Änderungsangebot ab.

In diesem Fall können Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG) erheben. In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren geht es dann - wie bei jeder Kündigung - um „alles oder nichts“: Entweder die Änderungskündigung war wirksam, dann endet Ihr Arbeitsverhältnis zu dem angegebenen Zeitpunkt oder die Änderungskündigung war unwirksam, dann wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt.

  1. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Diese kann darin bestehen, außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber zu führen, ggf. parallel dazu für Sie eine Änderungsschutzklage zu erheben. Bitte beachten Sie immer: Sind mehr als drei Wochen seit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen vergangen, hat man nahezu keine Erfolgsaussichten mehr mit einer Änderungsschutzklage. Bitte nehmen Sie deshalb so schnell wie möglich mit uns Kontakt auf.