Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Die Rechtmäßigkeit sollte genau überprüft werden, zumal eine oder mehrere Abmahnungen nicht selten der „Wegbereiter" für eine verhaltensbedingte Kündigung sein soll.

  1. Notwendiger Inhalt: Dokumentationsfunktion und Warnfunktion

Eine Abmahnung muss die vermeintliche Pflichtverletzung so konkret dokumentieren, dass Sie genau wissen, was Ihnen vorgeworfen wird (Dokumentation). Pauschale Angaben oder bloße Werturteile reichen nicht aus.

Werden Ihnen für den Wiederholungsfall eindeutig arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung angedroht (Warnfunktion)? Die bloße Erinnerung an Vertragspflichten reicht nicht (= Ermahnung, Rüge, Hinweis).

WICHTIG: Ist nur einer, der in einer Abmahnung erhobenen Vorwürfe objektiv falsch oder leidet die Abmahnung an formellen Mängeln, ist die ganze Abmahnung rechtswidrig.

Bei einer Abmahnung bestehen keine Formerfordernisse. Deshalb unbedingt darauf achten, dass man Ihnen beispielsweise in einem Personalgespräch nicht eine Abmahnung „unterjubelt". Immer, wenn eine zweite Person Protokoll führt, wachsam sein.

Abmahnungsberechtigt ist jeder Weisungsberechtigte.

HINWEIS: Ein konkreter Sachverhalt, der zu einer Abmahnung führte, ist „verbraucht", d. h. eine Kündigung kann darauf nicht mehr gestützt werden.

  1. Automatische Entfernung aus der Personalakte nach einer bestimmten Frist?

Der Satz „Die Abmahnung ist auf jeden Fall nach zwei (alternativ drei) Jahren aus der Personalakte zu entfernen“ entspricht aufgrund der Entscheidung des BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 nicht (mehr) den Tatsachen, „geistert“ aber trotzdem noch in den Köpfen herum. Eine starre Frist, zu welcher die Abmahnung zu entfernen ist, existiert nicht. Nur wenn die Abmahnung in jeder Hinsicht für das Arbeitsverhältnis bedeutungslos ist, ist sie zu entfernen. Bedeutung kann die Abmahnung auch entfalten hinsichtlich beispielsweise späterer Versetzungen, Beförderungen oder einer Kündigung; sprich: eigentlich bleibt eine einmal formell ordnungsgemäß ausgesprochene Abmahnung immer relevant.

  1. Sonderfall: Abmahnung des Arbeitgebers

Verstößt Ihr Arbeitgeber gegen seine Pflichten (z.B. Missachtung von Sicherheitsvorschriften, unpünktliche Gehaltszahlungen)? Das Arbeitsrecht erlaubt es auch Ihnen, Ihren Arbeitgeber abzumahnen. Aber Vorsicht: ein Arbeitgeber wird das i.d.R. als Provokation empfinden.

  1. So helfen wir Ihnen:

In einem persönlichen Gespräch klären wir mit Ihnen den Sachverhalt auf, bewerten die rechtliche Situation und legen mit Ihnen gemeinsam die weitere Strategie fest. Handlungsmöglichkeiten bei einer Abmahnung können sein: Schriftliche Gegendarstellung, die wir für Sie ausarbeiten und die Sie entweder selbst oder durch uns an Ihren Arbeitgeber leiten; ggf. Beschwerde beim Betriebsrat; äußerstenfalls Klage auf Entfernung der Abmahnung aus Ihrer Personalakte. Welche Maßnahme sinnvoll ist, muss in Ihrem konkreten Fall geklärt werden. Denn denkbar ist auch gegen eine Abmahnung nichts zu unternehmen. Dies entweder um das Arbeitsverhältnis nicht weiter zu belasten oder auch um - im Falle einer zu befürchtenden Kündigung - noch etwas in der Hinterhand zu haben. Die rechtlichen Hintergründe hierzu erklären wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch. Wichtig für Sie an dieser Stelle: Die Abmahnung kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt angegriffen werden, also lassen Sie sich erst beraten, bevor Sie tatsächlich tätig werden und nehmen Kontakt zu uns auf.